08.02.2022 - 6.1 Fraktion Die Unabhängigen: Dringlichkeitsantrag...

Herr Bürgermeister Lindenau teilt mit, dass – wie bereits vor Weihnachten berichtet – in die Prüfung eingestiegen worden sei, wie den Marktbeschickern geholfen werden könne. Die rechtliche Prüfung sei nun abgeschlossen, mit dem Ergebnis, dass grundsätzlich die Möglichkeit zur Hilfe bestehe, sofern eine Beachtung des Gleichheitsgrundsatzes erfolge.

Vorgesehen sei eine Abwicklung der Hilfe im Antragsverfahren. Der Umfang der Hilfe werde derzeit noch errechnet. Überlegungen zur Erstattung der Standgebühren in einer Größenordnung von 25 bis 50% werden derzeit entwickelt. Die Hilfsmittel entsprechen nur dann dem Gleichheitsgrundsatz, wenn nach den Hilfsprogrammen des Bundes geleistet wurde, welche somit die Anspruchsgrundlage bilden.

In einer der nächsten Sitzungen werde hierzu eine Vorlage mit Vorstellung des Verfahrens eingebracht.

Auf Nachfrage von AM Prieur bestätigt Herr Bürgermeister Lindenau, dass aus einem Anspruch dem Bund gegenüber die Bedürftigkeit hergeleitet werde. Eine pauschale Erstattung der Standgebühren würde auch Standbetreiber begünstigen, welche keine Verluste zu verzeichnen haben. Dies widerspreche dem Gleichheitsgrundsatz.

Der Vorsitzende beantragt die Vertagung der weiteren Beratung bis zum Vorliegen von Zahlen und des angekündigten Verfahrensvorschlages.

Der Vorsitzende lässt über den Vertagungsantrag abstimmen.

Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der Vertagung

der weiteren Beratung zu.

Beschluss:

Die Hansestadt Lübeck verzichtet auf die Erhebung von Nutzungsentgelten für Schausteller auf den Flächen der Hansestadt Lübeck für den Weihnachtsmarkt 2021.