30.09.2021 - 7.6 Austauschvorlage zu VO/2020/09018-03-01 Bericht...

Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde die gemeinsame Beratung mit TOP 10.6 beschlossen.

Hierzu sprechen BM Puhle, BM Hildebrandt, BM Lehrke, BM Puhle erneut, BM Pluschkell, BM Stolzenberg. BM Stolzenberg zieht Punkt 2. des Antrags seiner Fraktion zu TOP 7.6.1 zurück. Weiterhin sprechen Senatorin Frank, BM Kleyer, BM Zunft, BM Hildebrandt, Senatorin Frank erneut. Weiterhin sprechen BM Jansen, BM Stolzenberg erneut.

BM Duggen beantragt zur Geschäftsordnung Schluss der Redeliste. Der Vorsitzende fragt, wer diesen Antrag gem. § 22 Abs. 4 der GeschO unterstützt. Es wird festgestellt, dass die erforderliche Anzahl von Unterstützungen vorliegt.

Der Vorsitzende stellt daraufhin die noch vorliegenden Wortmeldungen fest und lässt über den Antrag zur Geschäftsordnung abstimmen.

Abstimmungsergebnis zum Antrag zur Geschäftsordnung

von BM Duggen auf Schluss der Redeliste:

Einstimmige Annahme

Es spricht BM Petereit und beantragt, den TOP 10.6 in den Jugendhilfeausschuss zu überweisen. Weiterhin spricht BM Steffen.

Der Vorsitzende lässt nunmehr über die Anträge zu TOP 7.6.1 und 7.6.2 abstimmen (s. unter dem TOP).

Im Anschluss lässt der Vorsitzende über den Überweisungsauftrag von TOP 10.6 in den Jugendhilfeausschuss abstimmen:

Abstimmungsergebnis über den Überweisungsauftrag

 in den Jugendhilfeausschuss.

Ja-Stimmen: 41

                                                                                                                        Nein-Stimmen: 3

Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.