25.02.2021 - 10.7 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Einführung einer kommu...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10.7
- Zusätze:
- Lag bereits vor.
- Gremium:
- Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
- Datum:
- Do., 25.02.2021
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
- Federführend:
- Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Hierzu sprechen BM Fürter, BM Dr. Vieler, BM Rathcke
BM Mählenhoff nimmt ab 17.40 Uhr an der Sitzung teil. BM Petereit beantragt die Abstimmung in der Fassung des Bauausschusses.
Der Vorsitzende lässt über den Antrag in der geänderten Fassung des Hauptausschusses abstimmen.
Beschluss in der geänderten Fassung des Hauptausschusses (fett/kursiv):
Die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen, Einweggeschirr und Einwegbesteck für mitnehmbare "take-away"- Gerichte und Getränke "to go" zum 01.01.2021 zu prüfen.
„Der Bürgermeister wird gebeten, die Möglichkeit der Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen, Einweggeschirr und Einwegbesteck für mitnehmbare „take-away“-Gerichte und Getränke „to go“ konzeptionell zu prüfen.“
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen | 41 | |
Nein-Stimmen | 5 | |
Enthaltungen |
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Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum |
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