27.08.2020 - 10.7 SPD+CDU: Verknüpfung ÖPNV und Radverkehr

BM Hönel gibt folgenden Änderungsantrag zu Protokoll:

Satz1: …hinsichtlich der bedarfsgerechten Ausstattung aller ÖPNV…

Paragraph 2: Folgende mögl. Standorte für Fahrradboxen und/oder Fahrradparkhäuser sind zusätzlich….

BM Leber beantragt die Abstimmung in der Fassung des Bauausschusses.

Es spricht BM Pluschkell.

Der Vorsitzende lässt zuerst über den Änderungsantrag abstimmen

Abstimmungsergebnis über den Änderungsantrag:

Ja-Stimmen: 8

Nein-Stimmen: 35

                                                                                                                        Enthaltungen: 1.

Beschluss in der durch die Empfehlung des Bauausschusses geänderten Fassung (durchgestrichen/fett):

Der Bürgermeister wird gebeten, der Lübecker Bürgerschaft bis zum Mai 2020 November 2020 eine Vorlage entgegen zu bringen hinsichtlich der Ausstattung aller ÖPNV-Schwerpunkthaltestellen mit mindestens vier Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Darüber hinaus möge er bis zum Sommer 2020 Winter 2020 berichten über den Bedarf an Fahrradabstellmöglichkeiten an den übrigen Haltestellen, die damit verbundenen Maßnahmen und Kosten.. Die Finanzierung erfolgt im Rahmen des Haushalsbegleitschusses (VO/2019/08082-27).

Folgende mögliche Standorte für Fahrradparkhäuser sind zusätzlich von der Verwaltung zu prüfen:

-          Ein Fahrradparkhaus über den DB-Gleisen im Verlauf der ehemaligen „Gepäckbrücke“ zwischen Nordflügel Hauptbahnhof und Steinrader Weg,

-          - ein Fahrradparkhaus über den DB-Gleisen parallel zur neuen Bahnhofsbrücke mit Zugang zum Parkhaus und den Bahnsteigen von der Bahnhofsbrücke aus,

-          - ein Fahrradparkhaus über den ehemaligen Postkasematten parallel zu den DB-Gleisen,

-          - ein Fahrradparkhaus in der Tiefgarage der Lindenarkaden,

-          - ein Fahrradparkhaus am ZOB (Fläche für Hotelneubau, sofern dieser nicht mehr aktuell sein sollte),

-          - ein Fahrradparkhaus im Lindenpark.

Weiterhin soll quartalsweise über die Untersuchung der Standorte berichtet werden.

Ebenfalls berichtet werden soll, ob und ggf. wie das Konzept zur Veloparkierung am Bahnhof Basel SBB bei der Planung eines Fahrradparkhauses am Lübecker Hauptbahnhof berücksichtigt werden kann

„Es ist ein Nachweis über Kapazitäten bei unterschiedlichen Varianten der Parkhäuser aufzuführen auch unter besonderer Berücksichtigung von doppelstöckigen Stellanlagen.“

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