25.06.2020 - 10.24 Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER & GAL, CDU un...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10.24
- Zusätze:
- Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, die Vorlage im Wege der Dringlichkeit zu behandeln.
- Gremium:
- Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
- Datum:
- Do., 25.06.2020
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:13
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der FREIE WÄHLER & GAL Fraktion
- Federführend:
- Geschäftsstelle der FREIE WÄHLER & GAL Fraktion
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Der Antrag hat vor Eintritt in die Tagesordnung die Dringlichkeit erhalten und wurde im Anschluss an TOP 10.5 beraten. BM Möller schließt sich dem Antrag an.
Beschluss:
Die Benutzungs- und Gebührensatzung für Übergangswohneinrichtungen der Hansestadt Lübeck zur ordnungsrechtlichen Unterbringung gem. dem Asylgesetz (AsylG) i.V.m. dem Landesaufnahmegesetz (LAufnG), dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG) und dem Aufenthaltsgesetz (AufenthG) wird dahingehend geändert, dass für Einzelpersonen maximal 360 € pro Monat für die Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft erhoben werden.
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme | x |
einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen |
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Nein-Stimmen |
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Enthaltungen |
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Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum |
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