25.06.2020 - 9.1.2 SPD+CDU: Änderungsantrag zu "4. Satzung zur Änd...

 Hierzu sprechen BM Stolzenberg, BM Rathcke und BM Petereit.

Beschluss:

Zu §1 Abs. 2:

Die vorgeschlagene Änderung wird nicht übernommen.
 

Zu § 1 Abs. 4:

Der vorgeschlagene Änderungstext  „Hinsichtlich der Beteiligung des Beirates am nichtöffentlichen Teil der Bürgerschaft - und Ausschusssitzungen ist zwecks Sicherstellung

der Rechte des Seniorenbeirates ein geeignetes Verfahren anzuwenden.“  wird wie folgt ergänzt:

„Eine Teilnahme am nichtöffentlichen Teil der Bürgerschaft oder und der Ausschüsse ist ausschließlich zu einzelnen Tagesordnungspunkten möglich, wo offensichtlich die Belange von älteren Menschen in der Hansestadt Lübeck betroffen sind.“

Zu § 1 Abs. 6: Die vorgeschlagene Änderung wird nicht übernommen. Der alte bisherige Satzungstext bleibt bestehen.

Zu § 5 Abs. 1: Die vorgeschlagene Änderung wird nicht übernommen. Der alte bisherige Satzungstext bleibt bestehen.