26.03.2020 - 9.14.3 DIE LINKE & BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN AT zu VO/20...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.14.3
- Gremium:
- Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
- Datum:
- Do., 26.03.2020
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Interfraktioneller Antrag
- Federführend:
- Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Keine Wortmeldung.
Beschluss:
Die Bürgerschaft möge beschließen,
Die Beschlussvorlage VO/2020/08831 - Finanzmittel in Folge der Corona-Pandemie wird um folgende Punkte ergänzt:
Über den Einsatz der entsprechenden Finanzmittel ist den Bürgerschafsfraktionen und der Öffentlichkeit transparent und regelmäßig zu berichten.
Hierbei wird der Bürgermeister aufgefordert bei der Zuweisung von entsprechenden Finanzmitteln in Folge der Corona-Pandemie deren anlassbezogenen Umfang sowie Einsatzzweck in Form eines fortlaufenden Rechenschaftsberichtes den Bürgerschaftsfraktionen darzustellen.
Die Rechenschaftsberichte sind den Bürgerschaftsfraktionen umgehend nach Mittelzuweisung in elektronischer Form zu übermitteln.
Des Weiteren ist die Öffentlichkeit fortwährend und unmittelbar hinsichtlich Umfangs des Mitteleinsatz und Einsatzzweck über eine entsprechende transparente Darstellung auf der Online-Präsenz der Hansestadt Lübeck zu informieren.
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen | 6 | |
Nein-Stimmen | 25 | |
Enthaltungen |
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Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum |
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(Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.)
