16.03.2020 - 4.2 Klimanotstand - kurzfristiger Maßnahmenkatalog ...

Herr Pluschkell sieht es als gut an, dass hier die 49 Punkte als konkrete Maßnahmen genannt werden. Allerdings gebe es seiner Meinung daran Zweifel, ob dies kurzfristige Maßnahmen seien.

Beispielhaft spricht Herr Pluschkell die Maßnahme unter Handlungsfeld „F“ mit der Maßnahmennummer „07“ (Erhalt von mittelalten und alten Bäumen und die Entwicklung von Alleen in der Stadt) an. Dieses Thema wurde bereits in der Bürgerschaft beschlossen (Nachpflanzungen bei bereits abgesägten Bäumen). Seiner Meinung nach spreche diese Maßnahme sich gegen den Bürgerschaftsbeschluss aus. Auch die Festlegung des höchsten Stellenwertes für diese Maßnahme widerspreche den umgesetzten Maßnahmen. Weiterhin seien die Ausführungen unter dem Themenkomplex Erfolgsindikatoren und Meilensteine nicht unbedingt nachvollziehbar. Auch die Zeitschiene sei nicht klar ersichtlich.

Herr Leber spricht die Kosten- / Nutzenerwägung an. Es wird oftmals der Hinweis gegeben „Noch nicht ermittelt“ bzw. „nicht quantifizierbar“. Hierzu würde er sich wünschen, dass die einzelnen Projekte unter dem Aspekt Kosten / Nutzen noch intensiver betrachtet werden.

Herr Lötsch merkt an, dass es seitens des Bauausschusses nicht ausreichend sei den Bericht nur zur Kenntnis zu nehmen. Der Ausschuss sollte sich vorbehalten, die Richtung festzulegen.

Herr Dr. Lengen sieht den Bericht als einen guten Ansatz an.

Herr Pluschkell spricht die Maßnahme unter F-01 (Einbeziehung von Klimaschutzkriterien in die Kategorisierung von Flächen im Rahmen des Flächennutzungsplanverfahrens) an. Hierzu spricht er die Auswahl der zukünftigen Bau- und Gewerbeflächen im Zusammenhang mit den zu berücksichtigen Klimaschutzkriterien an. Die Schlussfolge hierzu (B-Pläne von Innenentwicklungsmaßnahmen werden vorrangig bearbeitet) erscheint anhand der festgelegten Kriterien nicht erreichbar zu sein. Hierzu hätte er gerne eine nähere Erläuterung.

Anlass:

Beschluss der Bürgerschaft vom 28. Mai 2019 (VO/2019/07727) zur Feststellung des Klimanotstands, in dem die Verwaltung aufgefordert wurde, ein kurzfristiges Maßnahmenpaket zum Klimaschutz vorzulegen.