27.02.2020 - 10.38 Die Unabhängigen: Klimaforum in öffentlicher Si...

- die Beratung zu diesem TOP wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vorgezogen und erfolgte zu Beginn der Beratung der Anträge unter TOPe 10 -

Es sprechen BM Stolzenberg und BM Lengen.

BM Mählenhoff beantragt die getrennte Abstimmung der Punkte 1 und 2.

Es sprechen BM Fürter, BM Mauritz, Herr Senator Hinsen, BM Duggen und BM Jansen.

BM Akyurt reicht schriftlich folgenden Änderungsantrag zu Punkt 1 des Antrages ein:

„1. Die erste Sitzung des Klimaforums wird als Findungssitzung nichtöffentlich durchgeführt.“

Die Vorsitzende lässt über den Änderungsantrag von BM Akyurt abstimmen.

Die Bürgerschaft lehnt mehrheitlich

(17 Ja-Stimmen, 24 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen)

den Änderungsantrag von BM Akyurt ab.

Die Vorsitzende führt - gemäß Antrag von BM Mählenhoff - die getrennte Abstimmung über die Punkte 1 und 2 in ihrer ursprünglichen Fassung durch.

Beschluss:

Die Bürgerschaft beschließt,

 1. die Sitzungen des Klimaforums der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

 2. BürgervertreterInnen -analog der Arbeitsgruppe Hafenentwicklung- zu den Sitzungen des Klimaforums zu entsenden.