27.02.2020 - 10.12 Die Unabhängigen: AT zu VO/2019/08387: Beschlus...

Es sprechen BM Stolzenberg, Bm Simon, BM Lötsch, erneut Bm Stolzenberg und Frau Senatorin Hagen.

BM Stolzenberg zieht den Antrag der Fraktion „Die Unabhängigen“ zurück.

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt darzulegen, ob beim Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan in Wulfsdorf (VO/2019/08270), die nach § 13 b Baugesetzbuch zu beachtenden Vorschriften überprüft wurden und die Prüfungsergebnisse dokumentiert worden sind.

Sollte die notwendige Prüfung und Dokumentation zur Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen nach § 13 b Baugesetzbuch noch nicht vorliegen, wird der Bürgermeister aufgefordert, im Interesse eines rechtskonformen Verwaltungshandelns die amtliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses erst nach Vorliegen dieser Prüfergebnisse zu veranlassen.