27.02.2020 - 10.7 DIE LINKE: Weihnachtsbeihilfe

Es sprechen BM Zunft, BM Dr. Vieler und Herr Senator Schindler.

BM Hönel betritt um 20:04 Uhr wieder den Sitzungssaal

BM Lüttke reicht schriftlich folgenden Änderungsantrag der Fraktion „Die Unabhängigen“ ein, welchen die Fraktion „Die LINKE“ übernehme:

„Bedarfsgemeinschaften, die Bezieher:innen von Sozialleistungen (Hartz 4, Grundsicherung, Sozialgeld) sind, erhalten für jedes in der Bedarfsgemeinschaft lebende unterhaltspflichtige Kind eine einmalige Weihnachtsbeihilfe in Höhe von 50,-€.“.

Beschluss:

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Die Bezieherinnen und Bezieher von Sozialleistungen (Hartz 4, Grundsicherung, Sozialgeld), jede Person einer Bedarfsgemeinschaft, erhalten je 50 Euro Weihnachtsbeihilfe

geänderte Fassung:

Bedarfsgemeinschaften, die Bezieher:innen von Sozialleistungen (Hartz 4, Grundsicherung, Sozialgeld) sind, erhalten für jedes in der Bedarfsgemeinschaft lebende unterhaltspflichtige Kind eine einmalige Weihnachtsbeihilfe in Höhe von 50,-€.

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