10.02.2020 - 5.1 Satzung zur Erhaltung der Zusammensetzung der W...

Herr Simon schlägt vor, die Verwaltung zur übernächsten Sitzung des Hauptausschusses um Klärung der Formulierung zu den anderen gewerblichen Nutzungen aufzufordern. Hierbei geht es ihm u. a. um den Umgang mit stillen Gewerbenutzungen von Selbstständigen.

Herr Dr. Flasbarth sieht die formulierten Regelungen zum Bestandsschutz, den Ganghäusern und der zukünftigen Umnutzung grundsätzlich positiv. Zu Ausnahmeregelungen für andere gewerbliche Nutzungen sieht er ebenfalls ergänzenden Formulierungsbedarf.

Herr Krause geht auf die bisherige Formulierung unter Ziffer 3 Satz 1 der Begründung zur Satzung ein und hält hier einen Ermessensspielraum für zielführend. Aus Sicht von Frau Grädner sollte eine Unterscheidung zu sogenannten stillen Gewerben formuliert werden. Herr Reinhardt sieht die juristische Bewertung einer Unterscheidung als schwierig an.

Herr Senator Schindler sagt eine Rücksprache mit dem zuständigen Fachbereich 5 zu.