28.11.2019 - 7.2.1 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: AT zu VO/2019/07898-01...

Es sprechen BM Grädner, BM Dr. Vieler und BM Zunft.

Beschluss:

Der Bericht wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.

Entsprechend der Stellungnahme des Frauenbüros wird er um folgende Punkte erweitert:

• die getroffenen Maßnahmen zur Untersagung von Sondernutzungsgenehmigungen

bei beweglichen Werbeträgern mit entsprechender Werbung im öffentlichen Raum

sowie

• die Regelungen zur Kopplung der öffentlichen Auftragsvergabe an Firmen an die

Maßgabe keine entsprechende Werbung auf ihren Werbeträgern zu platzieren.

Außerdem wird der Bericht im Hinblick auf die städtischen Gesellschaften erweitert, da dies

in der Antwort fehlt.

BM Stolzenberg erklärt sich für befangen und verlässt den Saal.