29.08.2019 - 9.12.1 NEU! SPD/CDU/FDP/BfL/FW: Umgang mit den Anträge...

Da es sich um einen Antrag zur Geschäftsordnung handelt, wurde die Abstimmung über diesen Antrag bereits unter TOP 1 – Vor Eintritt in die Tagesordnung - vorgenommen. Er lautet wie folgt:

Die Bürgerschaft nimmt den Antrag mehrheitlich

(bei 29 Ja-Stimmen und 15 Nein-Stimmen)an.

Beschluss:

Die Bürgerschaft hat in ihrer Sitzung am 23. Mai 2019 unter  Top 10 16. 5 -VO/2019/07383 AT Antrag zu "Klimanotstand in Lübeck ausrufen" VO/2019/07727 folgenden  Beschluss gefasst:

"… im Zusammenwirken mit Vertretern von Stadtverwaltung, städtischen Beteiligungen, Parteien und Verbänden unter Federführung der Verwaltung Maßnahmen gemäß der Vorstellung im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung am 21.5.2019 zusätzlich mit Inhalten zu ergänzen und bis zum Jahresende einen Maßnahmenkatalog vorzulegen, der die Anstrengungen Lübecks zum Klimaschutz formuliert."

Weiterhin wurde beschlossen eine Steuerungsgruppe  einzurichten, die  dem Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zugeordnet  ist und unter der Leitung des zuständigen Senators des Fachbereichs 3 steht.

1. Um  sowohl dieser Beschlusslage  der Bürgerschaft Rechnung zu tragen wie auch den Anträgen der Einwohnerversammlung vom 24. Juni 2019 fachlich zu entsprechen,  werden die Tagesordnungspunkte  9.12"-VO/2019/07887 bis einschließlich Tagesordnungspunkt   9.43-VO/2019/07921 der Bürgerschaftssitzung   in ihrer Gesamtheit  in die "Steuerungsgruppe "Klimaschutz" überwiesen. Der Antrag "Gendergerechte Sprache" - VO/2019/07922 wird zuständigkeitshalber direkt in den  Hauptausschuss überwiesen.

2. Die Steuerungsgruppe legt dem Hauptausschuss bis zur Sitzung am 29. Oktober  2019 einen Bericht vor, in dem die einzelnen Anträge der Einwohnerversammlung thematisch zugeordnet  und Vorschläge zum weiteren Verfahren formuliert werden. In diesem Bericht ist zudem aufzulisten, zu welchen der einzelnen Sachthemen der Anträge aus der Einwohnerversammlung bereits Anträge oder Beschlüsse der Bürgerschaft und/oder der Fachausschüsse vorliegen und wie sich deren Umsetzungsstand aktuell darstellt. Dies soll sicherstellen, dass die zu beteiligenden Fachausschüsse sich bis zur Novembersitzung der Bürgerschaft mit den Anträgen befasst haben.