29.08.2019 - 10.17.1 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: AT zu VO/2019/07316 - ...

Beschluss in geänderter Fassung:

Die Bürgerschaft möge beschließen:

1) Der Bürgermeister der Hansestadt Lübeck wird gebeten, bis zum Ende des Jahres Gespräche mit dem Land Schleswig-Holstein und der Bundesrepublik Deutschland aufzunehmen, mit dem Ziel den Tunnel möglichst zeitnah ins Eigentum des Bundes zu überführen.

2) Für den Fall, dass die Überführung in Bundeseigentum scheitert, wird er gebeten, bis Februar 2020, zu berichten, welche Möglichkeiten bestehen, den Herrentunnel zu kommunalisieren. Hierbei sind auch Varianten zu untersuchen, die unter Ausnutzung der Vertragsfreiheit im Einverständnis der Betreibergesellschaft umgesetzt werden könnten (z.B. eine vorzeitige rechtsgeschäftliche Übertragung auf die Stadt).

3) Weiterhin möge der Bürgermeister realistische Möglichkeiten aufzeigen, die Einwohner der Hansestadt Lübeck von den Kosten der Maut zu entlasten, falls es weder zu einer Überführung in das Bundeseigentum kommt, noch eine Kommunalisierung möglich ist.