22.08.2019 - 7.2 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Einrichtung eines Rate...

Frau Junghans berichtet von der organisatorischen Anbindung des Kriminalpräventiven Rates im Bereich Familienhilfen und fügt an, dass diese Arbeit leistbar sei.

Frau Stojan führt aus, dass der Hintergrund des Antrages eine Erweiterung des Aufgabengebietes sei.

Herr Baldy weist darauf hin, dass der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung federführend sei und diesen Antrag vertagt habe.

Herr Bernet äußert hierzu, dass der Jugendbereich den Schwerpunkt der Prävention darstellen solle.

Frau Weiher schließt sich inhaltlich an und führt weiterhin aus, dass Kinder und Jugendliche einen anderen – nicht ordnungsrechtlichen – Blick brauchen. Die Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt würde nicht in Frage gestellt, jedoch müsse der Kriminalpräventive Rat dem Jugendamt zugeordnet bleiben. Sie wünsche sich, dass der JHA dieses mittrage.

Herr Puhle schlägt vor, den ersten Satz des Antrages zu ergänzen und den Rest des Antrages zu streichen.

Frau Weiher ergänzt hierzu, dass im ersten Satz des Antrages der Zusatz ‚im Fachbereich 4‘ eingefügt werden solle.

Der Ausschussvorsitzende lässt über den geänderten Antrag abstimmen.

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt, den Rat für Kriminalprävention im Fachbereich 4 zu reaktivieren.

Der Bürgermeister wird beauftragt, den Rat für Kriminalprävention zu reaktivieren.

Der Rat soll primär die Aufgabe haben, Ursachen von Kriminalität in der Hansestadt Lübeck zu erkennen und frühzeitig dem Senat und der Bürgerschaft gezielte Gegenmaßnahmen vorschlagen. Der Rat befasst sich nicht nur mit dem Thema Jugendkriminalität, sondern mit der Kriminalprävention aller Bevölkerungs- bzw. Altersgruppen. 

Der Rat soll sich aus Vertreter*innen folgender Akteure zusammensetzen:

- Polizei

- Jugendhilfe und Jugendarbeit

- Schulen

- Stadtplanung

- Architekten

- Wohnungsgesellschaften

- Kirche

- Seniorenbeirat

- Behindertenbeirat

- Vertreter*innen aus Kinder- und Frauenprojekten

- Vertreter*innen aus ausgewählten Lübecker Verbänden

Der Bürgermeister wird aufgefordert spätestens bis zur Augustsitzung der Bürgerschaft eine entsprechende Beschlussvorlage zur Reaktivierung des Rates zur Kriminalprävention vorzulegen. In der Beschlussvorlage sollen Zusammensetzung, Zielvorstellung und Arbeitsweise des Rates geregelt werden.

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig,

den geänderten Beschlussvorschlag zu beschließen.