05.02.2019 - 8.1 Haushaltsbegleitbeschluss; Kälteschutz für Obda...

Gemeinsame Beratung mit TOP 11.1

TOP 8.1

Die Bürgerschaft hat zu Punkt 10.17.14 mit VO Nr. 6840 den nachstehend aufgeführten Antrag der Fraktion DIE LINKE mit Mehrheit abschließend an den Ausschuss für Soziales überwiesen:

Die Bürgerschaft möge beschließen:

10.000 Euro werden in den Haushalt eingestellt, für die Obdachloseninitiative zur

Einrichtung eines Kälte-Bus.

Höchstens 6.000 Euro werden in den Haushalt eingestellt, für die Einrichtung eines

Kälteschutzraumes für Obdachlose in der Nähe des ZOB. Der Kälteschutzraum wird

bis Ende März betrieben.

Der Bürgermeister wird beauftragt, sofort Verhandlungen mit den Besitzern der leergezogenen

Häuser am ZOB, für Einrichtung eines Kälteschutzraumes auf zu nehmen.

TOP 11.1

Antrag:

Der Bürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, ob eine Kooperation mit der Alternative

e.V. auf der Wallhalbinsel eine Optimierung der Obdachlosenhilfe darstellen kann.

Die Kooperation soll darauf abzielen, dass der Leerstand im „Solizentrum“ als Aufenthaltsraum (tagsüber und/oder als Übernachtungsmöglichkeit) für Obdachlose genutzt

werden kann.

Herr Müller erklärt den Antrag TOP 8.1 insgesamt für erledigt (Antrag auf Einrichtung Kälte-Bus erledigt mit Beschlussfassung des Ausschusses in der Sondersitzung am 19.12.2018; Antrag auf Einrichtung Kälteschutzraum wird zurückgezogen; Auftrag zur Verhandlungsführung wird zurückgezogen).

Frau Bachmann begründet ihren Antrag zu TOP 11.1.

Herr Dr. Grohmann stellt dazu folgenden Ergänzungsantrag:

Im Rahmen der Prüfung ist eine umfassende Brandschutzschau durchzuführen und das Ergebnis dem Ausschuss für Soziales zu berichten.

Frau Brinkmann vom Lübecker Flüchtlingsforum (im Publikum, erhält Rederecht) erklärt, sie hätte Frau Bachmann in einem Telefonat gebeten, den Antrag zurückzuziehen. Zum einen sei nicht die Alternative e.V. Vertragspartner der Hansestadt Lübeck, sondern das Lübecker Flüchtlingsforum. Zum anderen dürften vertragsgemäß keine Übernachtungsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt werden.

Hier ist zunächst ein klärendes Gespräch zu führen (evtl. Änderung des Antrags?).

Frau Bachmann bittet um Vertagung der Angelegenheit.

Es sprechen außerdem Herr Hönel, Herr Voht, Herr Müller, Frau Friemer, Herr Senator Schindler und Herr Candan. Dabei wird u.a. die von Herrn Dr. Grohmann vorgeschlagene Änderung nicht für erforderlich gehalten, da der Brandschutz ohnehin in die Prüfung der Verwaltung einzubeziehen wäre.

Der Ausschuss beschließt einstimmig die Vertagung des TOP 11.1 einschließlich des Ergänzungsantrags bis zur nächsten Sitzung.