27.09.2018 - 5.5 SPD: Ganzheitliche Überplanung des Priwalls
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.5
- Zusätze:
- DER ÄLTESTENRAT EMPFIEHLT DIE ÜBERWEISUNG IN DEN BAUAUSSCHUSS MIT DER MAßGABE DER ERNEUTEN BERATUNG IN DER BÜRGERSCHAFT - Überweisung abgelehnt
- Gremium:
- Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
- Datum:
- Do., 27.09.2018
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der SPD-Bürgerschaftsfraktion
- Federführend:
- SPD-Bürgerschaftsfraktion
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
BM Pluschkell spricht und erklärt, dass die SPD-Fraktion den Ergänzungsantrag der Fraktion Die Unabhängigen übernehmen möchte. Es sprechen BM Krause, BM Stolzenberg, BM Jansen, BM Neskovic und BM Ramcke.
BM Ramcke beantragt punktweise Abstimmung.
Weiterhin sprechen BM Mählenhoff, BM Fürter, Senatorin Hagen, BM Leher, BM Krause spricht erneut. BM Pluschkell und BM Mählenhoff sprechen ebenfalls zum zweiten Mal.
Beschluss (in der um den Antrag der Fraktion Die Unabhängigen unter TOP 5.5.1 ergänzten Antrag - kursiv/fett -):
Der Bürgermeister wird gebeten,
- bei der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans für die Hansestadt Lübeck sind für den Bereich des Priwalls Aussagen zu treffen bezüglich künftiger Sonderbedarfsflächen für Tourismus unter Einbeziehung zu schaffender Angebotsmöglichkeiten, die sich an Kinder und Jugendliche richten, wie beispielsweise ein Jungendzeltplatz oder eine Jugendherberge und sowie Flächen für Wohnen, Grün- und Waldflächen.
- der Bürgerschaft einen Plan vorzulegen über den bedarfsgerechten Aus-/Umbau der Mecklenburger Landstraße und zwar unter besonderer Berücksichtigung des Radverkehrs mit ihren Funktionen überregionale Verbindungsstraße Schleswig-Holstein - Mecklenburg, Erschließungsstraße für die Priwall-Halbinsel, ÖPNV-Trasse, Fläche für den ruhenden Kfz-Verkehr und Aufstellfläche für die Nutzer der Priwallfähre (ggf. mit Aufteilung der Wartezonen für Gelegenheitsverkehr und Ganzjahresnutzer).
Die rechtzeitige und umfassende Beteiligung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger ist dabei sicherzustellen.
Zudem ist der Bürgerschaft im November diesen Jahres das Ergebnis der Prüfung zum Landschaftsschutzgebiet des "Küstenwald Priwall" vorzulegen.
Abstimmungsergebnis zu Punkt 1:
Mehrheitliche Annahme
Ja-Stimmen:33
Nein-Stimmen:12
Enthaltungen:1
Abstimmungsergebnis zu Punkt 2:
Mehrheitliche Annahme
Ja-Stimmen:33
Nein-Stimmen:12
Enthaltungen:1
Abstimmungsergebnis zu Punkt 3:
Einstimmige Annahme
Ja-Stimmen:45
Enthaltungen:1
