24.11.2015 - 5.14 Übernahme von Fahrtkosten für die Beförderung v...

Nachfragen von Herrn Zander, Herr V. Krause und Herrn Rathcke werden von Herrn Bürgermeister Saxe und Frau Senatorin Weiher beantwortet.

Beschlussvorschlag:

Der Beschluss der Bürgerschaft zur Übernahme von Fahrtkosten für SchülerInnen vom 27.01.1994, ergänzt um den Beschluss vom 24.06.1999, wird unter Nummer 2.1 wie folgt ergänzt:

2.1              Beim Besuch einer Schule in der Trägerschaft der Hansestadt Lübeck übernimmt die Stadt Fahrtkosten

d)               für Schülerinnen und Schüler zur Vollzeit-Beschulung im Rahmen von „Deutsch als Zweitsprache“ (Stufe1 – Basisstufe)

e)              für die Begleitung von Grundschülerinnen und -schülern nach Ziffer d) grundsätzlich in den ersten 4 Wochen der Beschulung. In besonderen Ausnahmen kann in Abstimmung mit dem Schulamt hiervon abgewichen werden.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.