19.11.2015 - 4.2 Bericht des GMHL als Betreiber der städtischen ...

Herr Bunk führt in den Bericht ein und informiert, dass die Fachbereiche 4 und 5 in eine intensive Zusammenarbeit eingestiegen seien, um im Hinblick auf den größten Kostenfaktor „Fläche“ nachhaltige Einsparpotentiale im schulischen Bereich zu nutzen. Herr Bunk spricht weiterhin die geplante Erarbeitung eines Feinkonzeptes für die strategische Ausrichtung der Immobilienbewirtschaftung des GMHL an, das für die Haushaltsberatungen der Bürgerschaft zum Haushalt 2017 vorgelegt werden soll.

Herr Puhle dankte Herrn Bunk für den Bericht und kündigt zum Lösungsansatz einer Personalaufstockung an, in der Bürgerschaft zu beantragen, dass die 8 geforderten fachlichen Stellen unbefristet besetzt werden sollen, um qualifiziertes Personal zu gewinnen.

Herr Bunk befürwortet dies im Hinblick auf den Fachkräftemangel. 

Anschließend stellt Herr Bunk anhand einer Präsentation (siehe Anlage 3) das Kommunalinvestitionsfördergesetz des Bundes für energetische Sanierungsmaßnahmen vor und geht dabei auf den Gegenstand der Förderung, die Zuwendungsvoraussetzungen, den Verteilungsschlüssel und die Höhe der Zuwendung sowie das Verfahren ein. Im Weiteren stellt Herr Bunk die angemeldeten Projekte Grund- und Gemeinschaftsschule St. Jürgen, Standort Kalkbrennerstraße, und Carl-Jakob-Burckhardt-Gymnasien vor, für die jeweils ein umfassender Sanierungsbedarf bestehe. Bei der Grund- und Gemeinschaftsschule St. Jürgen sei ein Neubau unter Zusammenlegung der beiden Schulstandorte vorgesehen, die zu einer Flächenoptimierung, einer Optimierung des Schulbetriebs und der Gewinnung von Wohnbauland führen würde. Das Gesamtinvestitionsvolumen sei im Nachtragshaushalt des Fachbereichs 5 berücksichtigt: 10 Mio. bis 17 Mio. Euro für das Projekt Grund- und Gemeinschaftsschule St. Jürgen bei einer Fördersumme von 9 Mio. Euro und 9,7 Mio. bis 11 Mio. Euro für das Projekt Carl-Jakob-Burckhardt-Gymnasium mit einer Fördersumme von 3,3 Mio. Euro.

Auf Nachfrage des Vorsitzenden teilt Herr Bunk mit, dass es keinen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Umsetzung der vorgestellten Planungen und der erforderlichen Personalaufstockung gebe. Im Rahmen der Umsetzung der Projekte wäre projektbezogen befristetes Zusatzpersonal einzustellen, die Personalkosten wären über die Förderung abgedeckt.

              Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.