24.09.2015 - 5.22 BÜ 90/DIE GRÜNEN: Antrag zu VO/2015/02378 - Die...

Dieser Tagesordnungspunkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.

Beschluss:

Der Bürgermeister möge bis zur Bürgerschaftssitzung im März berichten, welche Lösungen entwickelt werden können, um Fälle wirtschaftlicher oder sozialer Härte durch die Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung abzumildern.

Weiterhin möge er prüfen, ob Alternativen - wie ein für alle Bürger_innen gültiger Grundbetrag für den Winterdienst (Sockelbetrag) oder die Zuordnung von Nebenstraßen zu den winterdienstpflichtigen Straßen - die Gebührensituation entspannen können.