26.05.2015 - 4.1 Sachstandsbericht zu den Prüfaufträgen der Bürg...

Frau Jansen erscheint um 17.23 Uhr.

Herr Barteck berichtet über den Stand der Bearbeitung des Bürgerschaftsbeschlusses vom 24. Juni 2014. Die Prüfung, ob eine Stiftungs-GmbH, in der die Immobilien der Stiftungen und der Betrieb der Pflegeheime zusammengebracht werden, entstehen kann, ist negativ verlaufen. Das Stiftungsrecht steht dem entgegen. Die Verwaltung prüft aber, ob eine Stiftungs GmbH den Betrieb der Senioreneinrichtungen übernehmen kann.

Nachfragen zu Ausgründung in eine gGmbH, zur Frage des politischen Einflusses bei einer Eigengesellschaft bzw. Stiftungs GmbH beantwortet Herr Barteck bzw. verweist darauf, dass dazu weitere Ausführungen in dem Abschlussbericht gemacht werden. Ebenso diskutiert wird, ob Mittel der Stiftungen in die Instandhaltung der Pflegeeinrichtungen eingebracht werden können und ob nicht durch eine Umgliederung der Senioreneinrichtungen in einen Eigenbetrieb Verbesserungen in der Wirtschaftsführung der Pflegeheime erreichbar sein könnten.

Es spricht außerdem Frau Herrmann.

Herr Stabe verlässt die Sitzung um 18.30 Uhr.

Frau Akyurt und Herr Klinkel stellen zum o.a. Bericht folgenden Antrag:

Der Bürgermeister wird beauftragt,

1. die Vor- und Nachteile einer möglichen Änderung der Organisations- und Gesellschaftsform der Städtischen Senioreneinrichtungen in eine Eigengesellschaft (GmbH, deren Geschäftsanteile zu 100 % in städtischer Hand verbleiben) und eine Stiftungs-Betreiber-GmbH darzustellen sowie in einer Synopse gegenüberzustellen

2. über die Ergebnisse der Prüfung in der Sitzung des Sozialausschusses am 08.09.2015 zu berichten. 

Der Ausschuss beschließt mit  13 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme, dem Antrag stattzugeben.

Auf Vorschlag mehrerer Ausschussmitglieder wird die Angelegenheit einstimmig vertagt.

Jede Fraktion reicht bis zum 03.06.2015 ihre Fragestellungen zum gesamten Themenkomplex – d.h. auch bezüglich der Vorlage zu TOP 5.1 – bei Herrn Senator Schindler ein.

Anmerkung außerhalb des Protokolls: e-mails bitte richten an FBL2@luebeck.de

Die schriftliche Beantwortung dieser Fragen erfolgt nach Beratung im Senat.

Der Seniorenbeirat und der Personalrat der SIE werden entsprechend informiert.

Sodann wird erneut eine Sondersitzung einberufen, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden soll. Die Teilnahme des Herrn Henrichfreise (BDO Köln) wird für erforderlich gehalten.