02.06.2015 - 7.1 Zuschussverträge mit freien Trägern

Die Vorlage wird kontrovers diskutiert.

Nachfragen zu dem der Vorlage als Anlage 1 beigefügten Mustervertrag u.a. zur Refinanzierung der Personalkosten (§ 3 Abs. 5), zur Regelung des § 4 Abs. 8 Satz 1 sowie zu Seite 3 Buchstabe g) der Vorlage werden von Herrn Schmüser, Herrn Uhlig und Herrn Senator Schindler beantwortet.

Es sprechen Herr Petereit, Frau Jansen, Frau Akyurt, Herr Klinkel, Frau Sasse und Frau Regier.

Auf Wunsch von Frau Menorca und mit Zustimmung des Ausschusses werden außerdem Frau Martini -Caritasverband- und Frau Falk -Frauennotruf- (aus dem Publikum) gehört.

Herr Nehrhoff verlässt den Sitzungssaal um 16.58 Uhr.

Beschlussvorschlag:

1.              Der Bürgermeister wird beauftragt, für alle in 2015 auslaufenden Verträge mit den freien Trägern Zuschussverträge anhand des als Anlage 1 beigefügten Mustervertrages abzuschließen.

2.              Soweit umsatzsteuerrechtlich möglich, werden zu den Zuschussverträgen konkretisierende Zielvereinbarungen abgeschlossen.

Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft mit 9 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 4 Enthaltungen, gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.

Frau Jansen erklärt auf Nachfrage des Vorsitzenden, dass sich ihre Anfrage unter TOP 10.1 „Stand Budgetverhandlungen mit den freien Trägern“ damit erledigt hat.

Herr Nehrhoff kehrt um 17.20 Uhr in den Sitzungssaal zurück.