18.09.2014 - 10.9 Petition gem § 16e Gemeindeordnung für das Land...

BM Niewöhner beantragt die Überweisung in den Bauausschuss zur abschließenden Beratung.

Beschluss:

Die Bürgerschaft nimmt die Stellungnahme des Fachbereichs Planen und Bauen vom 01.08.2014 (Anlage 2) zur Kenntnis und stimmt dieser zu.

Abstimmungsergebnis über den

Überweisungsantrag zur

abschließenden Beratung:

Mehrheitliche Ablehnung bei

Ja-Stimmen:              2

Nein-Stimmen:              43

Enthaltungen:              0

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Annahme bei

Ja-Stimmen:              41

Nein-Stimmen:              4

Enthaltungen:              0

Die Vorlage wurde bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der Niederschrift an.

Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 10.10,10.14 und 10.15 beschlossen.