16.06.2014 - 6.2 Antrag AM Günter Scholz Städtische Beteiligun...

Herr Scholz erläutert seinen Antrag und geht auf die Bedeutung des Projektbüros „Stadt der Wissenschaft“ zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Lübeck ein.

Herr Krause bittet um punktweise Abstimmung des Antrages.

Herr Fürter verweist zum gestellten Antrag eines Ausschussmitgliedes auf einen geltenden Beschluss der Lübecker Bürgerschaft zur zeitlichen Befristung des Projektes.

Nachtrag des Bereiches Recht der Hansestadt Lübeck zur Niederschrift:

Prüfung der Rechtslage des Beschlusses (Anlage II)

Antrag:

Der Ausschuss möge beschließen:

1. die zeitlich unbefristete Abstellung einer/s qualifizierten Mitarbeiterin / Mitarbeiters für das Projektbüro Stadt der Wissenschaft, soweit und solange das Projektbüro durch Finanzierung Dritter nach Art und Umfang auf dem derzeit gegebenen Aktivitätsniveau tätig sein kann.

2. die Schaffung einer zusätzlichen Stelle beim Wirtschaftssenator für die verwaltungsinterne Unterstützung des Projektbüros dahingehend, dass Verwaltungsaufgaben durch Zusammenarbeit mit den Hochschulen sowie Einwerbung von Fördermittel kostengünstiger gestaltet werden können und zu Haushalteinsparungen führen.

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

nimmt den Punkt 1 des Antrages

des AM Scholz mehrheitlich an.

(7 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung)

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

lehnt den Punkt 2 des Antrages

des AM Scholz einstimmig ab.

(1 Enthaltung)