21.03.2013 - 5.31 Bündnis90/DIEGRÜNEN - Teilentwidmung des öffent...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.31
- Gremium:
- Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
- Datum:
- Do., 21.03.2013
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
- Federführend:
- Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Antrag:
Der Bürgermeister wird beauftragt, gegen den Bescheid des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie des Landes Schleswig-Holstein vom 10. Januar 2013 (Aktenzeichen 624.09.8-1) zum Gegenstand 'Teilentwidmung des öffentlichen Hafengebietes' zum nächst möglichen Zeitpunkt und unter Wahrung der gesetzlichen Frist nach § 58 VwGO Widerspruch einzulegen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitliche Annahme bei
Ja-Stimmen: 33
Nein-Stimmen: 25
Enthaltungen: 0
