23.06.2026 - 1 Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tageso...

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

 

+++

 

Der Vorsitzende macht darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet seien, dies mitzuteilen. Ob jemand befangen sei, entscheide im Zweifel der Ausschuss.

 

+++

 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass eine Tonbandaufzeichnung angefertigt würde, die der

Erstellung der Niederschrift diene.

 

Seitens der Ausschussmitglieder gibt es keinen Widerspruch.

 

+++

 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass folgende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht worden seien:

 

TOP 3.3, TOP 4.3.1, TOP 4.10.1, TOP 4.12 und TOP 5.10

 

+++

 

Der Vorsitzende teilt mit, dass die Anmeldung des TOP 4.12 zur Tagesordnung nach dem Versand der Sitzungseinladung erfolgt sei, weshalb für die Beratung des TOP 4.12 in der heutigen Sitzung eine Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit gemäß §§ 34 Absatz 4 Satz 4 GO und 7 Absatz 4 GeschO erforderlich sei. Eine solche setze eine Zweidrittelmehrheit der gesetzlichen Zahl der Ausschussmitglieder voraus.

 

AM Petereit äußert die Bitte, die Angelegenheit unter TOP 4.12 ohne Votum an die Bürgerschaft weiterzugeben.

 

Der Vorsitzende lässt über die Erweiterung der Tagesordnung abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  14

Nein-Stimmen: 00

Enthaltungen:  00

 

+++

 

Der Vorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Sitzungsteil der letzten Sitzung am 09.06.2026 gefassten Beschlüsse bekannt:

 

• Der Hauptausschuss stimmt dem Besetzungsvorschlag für die Wiederbesetzung der Planstelle der Bereichsleitung Soziale Sicherung zu.

 

• Die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister wird zurückgewiesen

 

• Der Bürgermeister wird beauftragt im Gebäude Dr. -Julius-Leber-Straße 26 – 38 in 23552 Lübeck eine Fläche anzumieten.

 

• Der Bürgermeister wird beauftragt den Liefervertrag zur Erdgasversorgung, für die vom GMHL bewirtschafteten städtischen Liegenschaften, sowie der SeniorInnenEinrichtungen, der Lübeck Port Authority, der Kulturstiftung Hansestadt Lübeck, die Stiftung St. Johannis-Jungfrauenkloster, die KWL GmbH, der Entsorgungsbetriebe und des Bereichs Stadtgrün und Verkehr (inkl. der historischen Verkehrswegebeleuchtung) für den Lieferzeitraum 01.01.2027 bis 31.12.2029 europaweit auszuschreiben. Der aktuelle Liefervertrag läuft zum 31.12.2026 aus.

 

• Der Bürgermeister wird beauftragt im Gebäude Geniner Dorfstraße 28 in 23560 Lübeck eine Fläche anzumieten.

 

Der Vorsitzende gibt bekannt, der Hauptausschuss im nichtöffentlichen Sitzungsteil seiner letzten Sitzung am 09.06.2026 keine Empfehlungen für die Bürgerschaft beschlossen habe.

 

+++

 

Der Vorsitzende teilt mit, dass die CDU um die Vertagung von TOP 4.9 bitte.

 

Seitens der Ausschussmitglieder gibt es keinen Widerspruch.

 

Der Vorsitzende schlägt vor, TOP 5.10 zu vertagen.

 

Hierzu sprechen der Bürgermeister und stellv. AM Mauritz.

 

Der Vorsitzende schlägt vor, TOP 5.10 vorerst auf der Tagesordnung zu belassen.

 

Seitens der Ausschussmitglieder gibt es keinen Widerspruch.

 

AM Schulte-Ostermann teilt mit, dass auch TOP 5.15 im USO vertagt worden sei.

 

Hierzu spricht der Vorsitzende und schlägt vor, TOP 5.15 auf der Tagesordnung zu belassen. Er kündigt einen Antrag für später an, die Beschlussvorlage ohne Votum weiterzugeben.

 

Seitens der Ausschussmitglieder gibt es keinen Widerspruch.

 

Der Vorsitzende teilt mit, dass die Vertagung von TOP 5.18 sowie eine Stellungnahme des USO erbeten werde.

 

Seitens der Ausschussmitglieder gibt es keinen Widerspruch.

 

+++

 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Ausschussmitglieder über die nichtöffentliche Behandlung von Angelegenheiten erforderlich sei (§ 35 Absatz 2 GO). Er teilt mit, dass die TOP 13.1, 14.1 und 14.2 sowie 15.1 bis 15.21 für die Beratung im nichtöffentlichen Sitzungsteil vorgeschlagen worden seien.

 

AM Stolzenberg bittet darum, separat über die Zuordnung der TOP 15.3 bis 15.15 abzustimmen.

 

AM Dr. Flasbarth bemängelt, dass im Bericht unter TOP 14.2 eine Begründung für die Nichtöffentlichkeit fehle.

 

Hierzu sprechen der Bürgermeister und Frau Dr. Schur, bevor der Vorsitzende die Nichtöffentlichkeit zur Erörterung der öffentlichen bzw. nichtöffentlichen Beratung von TOP 14.2 herstellen lässt.

 

Der Vorsitzende fragt, ob der Teilnahme der Mitarbeitenden des Rechnungsprüfungsamtes widersprochen werde.

 

Seitens der Ausschussmitglieder gibt es keinen Widerspruch.