28.04.2026 - 3.8 NEU: Anfrage AM Dr. Flasbarth: Umgang mit Haush...

AM Dr. Flasbarth spricht die Genehmigung des Haushaltes durch die Kommunalaufsicht an und zeigt sich verwundert darüber, dass der Umgang mit der Genehmigung noch nicht auf der Tagesordnung stehe. Er möchte wissen, wann dies passiere und ob es sinnvoll sei, sich schnell mit dem Thema zu befassen, um bei den Investitionen voranzuschreiten.

 

Herr Uhlig erläutert, dass der Bürgerschaft im Mai eine Beschlussvorlage mit entsprechenden Vorschlägen vorgelegt werde.