28.04.2026 - 3.6 NEU: Anfrage AM Dr. Flasbarth: Referentenentwur...

AM Dr. Flasbarth spricht einen Referentenentwurf des Bundesfinanzministers an, der die finanzielle Entlastung der Kommunen vor dem Hintergrund hoher zu stemmender Sozialausgaben und verhältnismäßig niedrigerer Einnahmen zum Ziel habe. Der Referentenentwurf sehe für das gesamte Land Schleswig-Holstein Zuwendungen i. H. v. 13 Millionen EUR über vier Jahre vor. Unter der Annahme einer identischen Verteilungssystematik wie beim Sondervermögen, erhielte die HL für vier Jahre jährlich 245.000 EUR. AM Dr. Flasbarth möchte zu diesem Referentenentwurf wissen, wie der Bürgermeister die Hilfe des Bundesfinanzministers einschätze, was der Bürgermeister unternommen habe bzw. noch zu tun gedenke, um den Referentenentwurf zu verbessern und warum sich der Bürgermeister bislang öffentlich nicht dazu geäußert habe.

 

Der Bürgermeister erklärt, dass sich die Verwaltung grundsätzlich nicht zu Referentenentwürfen und sonstigen Entwürfen äußere. Er beschäftige sich jedoch mit dem Thema u. a. im Rahmen der gestrigen Vorstandssitzung des Gemeinde- und Städtetages in Reinbek. Er glaube, es sollte abgewartet werden, bis Fakten vorlägen.