28.04.2026 - 5.13 Mühlentorplatz - Umgestaltung zur signalisierte...

Wortmeldungen: Der Vorsitzende, AM Petereit, Senatorin Hagen, AM Schulte-Ostermann, der Bürgermeister, AM Fürter, AM Stolzenberg, AM Dr. Flasbarth, stellv. AM Blankenburg, AM Voht.

 

Der Vorsitzende macht den Vorschlag, in der Beschlussfassung des Bauausschusses über die Vorlage abzustimmen.

 

AM Petereit bittet um die Beantwortung von offenen Fragen und vor diesem Hintergrund um die Vertagung. Er beantragt später die Vertagung und möchte zudem beantwortet bekommen, ob der Hauptausschuss oder die Bürgerschaft hier die Entscheidungszuständigkeit besitze.

 

Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung für zehn Minuten.

 

- Unterbrechung der Sitzung von 19:20 Uhr bis 19:43 Uhr -

 

Der Vorsitzende setzt die Sitzung fort.

 

Er erklärt, dass CDU, Bündnis 90 / Die Grünen und die FDP den gestellten Vertagungsantrag unterstützen würden. Allerdings werde darum gebeten, dass die offenen Fragen zu den Mehrkosten aufgrund der doppelten Planung sowie zur Zeitschiene bis zur kommenden Hauptausschusssitzung beantwortet werden.

 

Der Vorsitzende lässt abschließend über den ergänzten Vertagungsantrag abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  15

Nein-Stimmen: 00

Enthaltungen:  00