16.02.2026 - 6.2.5 Anfrage des AM Pluschkell (SPD): Bewohnerparkge...

Anfrage:

Im Juni 2020 billigte der Bundesrat einen Gesetzentwurf des Bundestages, der die Landesregierungen ermächtigt, Gebührenordnungen für das Ausstellen von Bewohnerparkausweisen zu erlassen oder dies den Kommunen selbst zu überlassen.

Am 07.06.2021 teilte die Bauverwaltung hierzu mit: „Die (hierfür) geplante Landesverordnung befindet sich aktuell im Landes-Kabinett und wird vermutlich in der zweiten Jahreshälfte 2021 erlassen.“

Am 15.09.2025 teilte die Bauverwaltung mit: „Nach Rückfrage beim Verkehrsministerium ist dort eine Gebührenanhebung auf 90€/jährlich pro Bewohnerparkausweis geplant (aktuell 30€).“

Am 03.02.2026 stand in Lübecker Nachrichten zu lesen, dass voraussichtlich Ende Februar 2026 eine entsprechende Verordnung des Landes in Kraft treten soll.

Dieses vorausgeschickt, frage ich wie folgt:

1. Sollen in Lübeck die Gebühren angehoben werden? Falls ja, zu welchem Zeitpunkt und in welcher Höhe?

2. Bedarf es dazu einer Beschlussfassung in den Gremien der Lübecker Bürgerschaft?

Antwort:

Senatorin Hagen erklärt, dass das Land noch nicht die entsprechende Landesverordnung erlassen habe. Die Straßenverkehrsbehörde überprüfe dies regelmäßig. Wenn diese vorliege, würden die Gebühren durch die Verwaltung angehoben werden.