20.01.2026 - 6.1 Fraktion Linke & GAL zum Grundlagenbeschluss fü...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.1
- Zusätze:
- Überwiesen in den Bauausschuss (federf.) und den USO mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
- Datum:
- Di., 20.01.2026
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:05
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der Bürgerschaftsfraktion Die Linke & GAL
- Federführend:
- Bürgerschaftsfraktion Die Linke & GAL
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Auf Nachfrage der Vorsitzenden gibt es keine Wortmeldungen.
Antrag:
1) Der Beschluss vom 30.06.2022, VO/2021/10558 „Grundlagenbeschluss für den Entwurf des Flächennutzungsplans und den Verkehrsentwicklungsplan“ in geänderter Fassung wird aufgehoben und die ursprüngliche Vorlage erneut beraten. Insbesondere durch den Änderungsantrag von CDU und SPD, VO 2021/10558-08-01, Punkt 1. und Punkt 3. sind die Klimaziele nicht zu erreichen.
Dabei heißt es am Anfang der Vorlage: „Die Beschlüsse der Bürgerschaft zur Halbierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 (Basis: 2019) und zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2040 setzen den verbindlichen Rahmen für den Flächennutzungsplan (FNP) und den Verkehrsentwicklungsplan (VEP).“
2) Die Verwaltung möge berichten, welche Änderungen in dem „Grundlagenbeschluss für den Entwurf des Flächennutzungsplans und den Verkehrsentwicklungsplan“ (Beschluss vom 30.06.2022) in Bezug auf den Flächennutzungsplan notwendig sind, um die Beschlüsse zum Erreichen der Klimaziele als verbindlichen Rahmen einhalten zu können.
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen | 2 | |
Nein-Stimmen | 13 | |
Enthaltungen | 0 | |
Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum |
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Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung empfiehlt der Bürgerschaft mehrheitlich die Ablehnung der Beschlussvorlage.
