15. | Beschlussvorlagen | |
15.1. | Austauschvorlage zu VO/2025/1436: Entscheidung weiteres Vorgehen in Sachen Neubau Parkhaus Holstentor | Der Bürgermeister wird ermächtigt den Siegerentwurf des dreistufigen Totalunternehmer-Vergabeverfahrens in Zusammenarbeit mit der KWL GmbH baulich umzusetzen. Umsetzung finden soll die Variante ohne zusätzliches Tiefgeschoss mit aktuell 316 Stellplätzen. Das Bestandsparkhaus wird entsprechend von der HL (BgA MuK) rechtzeitig rückgebaut. Das städtische Grundstück des jetzigen Parkhaus Holstentor wird mit dem aktuellen Verkehrswert in das Stammkapital der KWL GmbH eingelegt. Der Bürgermeister wird ermächtigt, gegenüber einer finanzierenden Bank eine Ausfallbürgschaft zugunsten der KWL GmbH • in Höhe von maximal 80 % des Kreditbetrages, • befristet auf die zehnjährige Festzinsdauer des zugrundeliegenden Kreditvertrags, • ohne Verzicht auf die Einrede der Vorausklage zu erklären. Der Bürgermeister wird ermächtigt, mit der KWL GmbH eine Ergänzung des Pachtvertrags „Parkobjekte“ um das unter Beschlussvorschlag 1 genannte Grundstück nebst darauf zu errichtendem Parkhaus als weiteres Pachtobjekt zu vereinbaren und das Parkhaus nach den Regelungen des Geschäftsbesorgungsvertrages zur Bewirtschaftung kommunaler Parkflächen „Parkierung“ zu übergeben. Der Bürgermeister als Gesellschaftervertreter der Hansestadt Lübeck in der KWL GmbH wird ermächtigt, die dafür erforderlichen Beschlüsse zu fassen. |
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15.2. | Unbefristete Niederschlagung einer sechsstelligen Gewerbesteuer-Forderung | Die u.g. Gewerbesteuer-Forderung soll aufgrund dauerhafter Uneinbringlichkeit unbefristet niedergeschlagen werden. |
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15.3. | Vermarktung einer Immobile in der Mecklenburger Landstraße | Vermarktungskriterien für den Verkauf eines Grundstücks auf dem Priwall werden beschlossen. |
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15.4. | Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Am Heidkoppelgraben | Die Bürgerschaft stimmt der vorzeitigen Verlängerung des mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks Lübeck, Am Heidkoppelgraben mit dem Erbbauberechtigten zu. |
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15.5. | Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Sturbusch | Die Bürgerschaft stimmt der vorzeitigen Verlängerung des mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks Lübeck, Sturbusch mit der Erbbauberechtigten zu. |
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15.6. | Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Moristeig | Die Bürgerschaft stimmt der vorzeitigen Verlängerung des mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks Lübeck, Moristeig mit den Erbbauberechtigten zu. |
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15.7. | Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Bei der Schafbrücke | Die Bürgerschaft stimmt der vorzeitigen Verlängerung des mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks Lübeck, Bei der Schafbrücke mit dem Erbbauberechtigten zu. |
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15.8. | Verlängerung und Inhaltsänderung eines Erbbaurechtes Lübeck, Benzstraße | Die Bürgerschaft stimmt der Bestellung eines Erbbaurechtes an dem Grundstück Lübeck, Benzstraße mit den zukünftigen Erbbauberechtigten zu. |
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15.9. | Bestellung eines Erbbaurechtes Lübeck-St. Jürgen, Stargasse | Die Bürgerschaft stimmt der Erbbaurechtsbestellung für das Grundstück Lübeck,Stargasse mit den zukünftigen Erbbauberechtigten zu. |
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15.10. | Schlutuper Straße - Verkauf eines Grundstücks | Der Verkauf eines Grundstücks in der Schlutuper Straße wurde beschlossen. |
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15.11. | Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Niendorfer Straße 131 | Die Bürgerschaft stimmt der vorzeitigen Verlängerung des mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks Lübeck, Niendorfer Straße mit den zukünftigen Erbbauberechtigten zu. |
15.12 | Kauf und Umsetzung einer bestehenden Containeranlage des Deutschen Roten Kreuzes zur Nutzung von Interimsklassenräumen an der Grundschule Grönauer Baum, Reetweg 5 - 7, 23562 Lübeck > 175.000,00 EUR | Der Bürgermeister wird ermächtigt, die bestehende Containeranlage des Deutschen Roten Kreuzes zu erwerben. (Entscheidung Bürgerschaft) |
