12.05.2025 - 5.1 Austauschvorlage zu VO/2025/13975: Satzung über...

Herr Dr. Goes betritt den Sitzungssaal.

Herr Ameln verlässt die Sitzung und wird durch Herrn Dr. Goes vertreten.

Herr Heckroth stellt dem Ausschuss den Hintergrund der Satzung anhand einer Präsentation (Anlage 3) dar und geht auf die verschiedenen Aspekte ein.

Herr Puschaddel macht deutlich, dass die in der Präsentation zum Tourismusentwicklungskonzept 2030 getätigte Aussage zur Bedeutung des Tourismus als Wirtschaftsfaktor so nicht zutrifft. Der Tourismus ist ein starker Wachstumsmarkt und wichtiger Wirtschaftsfaktor für Lübeck und Travemünde. Der Tages- und Übernachtungstourismus generiert fast 900 Millionen Euro Umsatz jährlich. Die Formulierung sollte hierzu klarstellend angepasst werden. Herr Heckroth betont, dass die Aussage lediglich auf den Wechsel von quantitativer Entwicklung der Beherbergungskapazitäten hin zu einer qualitativen Entwicklung des Tourismus insgesamt bezogen war. Natürlich stellt der Tourismus einen wichtigen Wirtschaftsfaktor dar.

Herr Dr. Flasbarth begrüßt die Unterbindung der weiteren Umwandlung von Wohnraum, beantragt zur Vorlage jedoch die Weitergabe an den Hauptausschuss ohne Votum.

Zu den einzelnen Regelungen und Kontrollmöglichkeiten sprechen Herr Dr. Flasbarth, Herr Heckroth, Herr Mauritz und Herr Simon. Viele Vorgaben zu den Regelungen stammen aus dem Wohnraumschutzgesetz, so auch zu den gewerblichen Nutzungen außerhalb des Tourismus. Für die Satzung steht die Abschreckungswirkung im Vordergrund, eine flächendeckende Kontrolle ist nicht geplant.

Aus Sicht von Herrn Simon geht der Umfang der Satzung zu weit und ist in der Zielrichtung falsch. Die CDU wird einen entsprechenden Antrag zur Bürgerschaft vorbereiten.

Herr Alt bedankt sich für den Fragekatalog der CDU im Bauausschuss. Für Herrn Alt gilt es die Baukostensteigerung und die hohen Mieten durch knappen Wohnraum zu prüfen. Hierbei spielt nach seiner Einschätzung auch der Umfang der Zuwanderung eine Rolle.

Frau Senatorin Steinrücke weist darauf hin, dass der Entwurf der Satzung auf einem Auftrag der Politik basiert und die Verwaltung diesen entsprechend umzusetzen hat. Frau Steinrücke macht deutlich, dass die Migration mit der Thematik nichts zu tun hat. In vielen anderen Städten haben sich ähnliche Satzungen positiv bewährt und zum gewünschten Erfolgt geführt.

Zu weiteren Aspekten, so zur Nutzung von Neubauvorhaben durch Airbnb, der Schaffung von weiterem Wohnraum und dem entstandenen Rückstau von Anträgen durch den erfolgten Rechtsstreit sprechen Herr Giercke, Herr Frings, Herr Simon und Herr Biehlig.

Frau Bauer verlässt die Sitzung.

Die Vorsitzende lässt über den Antrag der Kenntnisnahme ohne Votum abstimmen.

Beschluss:

Die Satzung der Hansestadt Lübeck über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum wird in der in Anlage 1 beigefügten Fassung beschlossen.

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

beschließt mehrheitlich, die Vorlage

ohne Votum zur Kenntnis zu nehmen.

(11 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen)