24.06.2025 - 5.2 Fortschreibung der Konzeption 2030 der städtisc...

Die Angelegenheiten unter TOP 5.2, 5.2.1, 5.2.2, 5.2.3 und 5.2.4 wurden gemeinsam unter diesem TOP beraten.

Zu diesen Angelegenheiten sprechen zunächst AM Lötsch, der Bürgermeister, AM Dr. Flasbarth, AM Akyurt, AM Fürter, Senatorin Steinrücke, AM Prüß, AM Simon, BM Voht, bevor AM Lötsch um eine zehnminütige Sitzungsunterbrechung bittet.

Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung auf der Grundlage von § 19 Absatz 1 GeschO.

- Unterbrechung der Sitzung von 17:46 Uhr bis 18:01 Uhr -

Der Vorsitzende beendet die Sitzungsunterbrechung.

Anschließend sprechen zudem AM Petereit, AM Stolzenberg, AM Schulte-Ostermann, BM Stüttgen, AM Siegenbrink und AM Zahn.

Senatorin Steinrücke gibt u. a. zu verstehen, dass die Verwaltung die von AM Dr. Flasbarth unter TOP 5.2.3 eingereichten neuerlichen Anmerkungen und Nachfragen nicht beantworten werde, da man bereits mehrfach sämtliche Fragen der örtlichen Politik ausführlich beantwortet habe und nicht mehr Informationen zum fraglichen Thema geben könne.

AM Lötsch beantragt die Weitergabe der Beschlussvorlage ohne Votum an die Bürgerschaft und macht deutlich, dass man bis zur Bürgerschaftssitzung am 26.06.2025 eine verwaltungsseitige Auseinandersetzung mit den von AM Dr. Flasbarth unter TOP 5.2.3 eingereichten Anmerkungen und Nachfragen erwarte. Sollte eine Auseinandersetzung bzw. Beantwortung nicht erfolgen können oder sollen, erwarte man die Darlegung einer stichhaltigen schriftlichen Begründung.

Der Vorsitzende lässt über die Weitergabe ohne Votum abstimmen:

15 Ja-Stimmen / 0 Nein-Stimmen / 0 Enthaltungen
 

Beschluss:

Die Bürgerschaft nimmt die Fortschreibung der Konzeption 2030 der städtischen Senior:InnenEinrichtungen (SIE) und das damit verbundene Gesamtfinanzierungskonzept (Anlage Bericht nebst Anlagen) zustimmend zur Kenntnis.
 

Der Hauptausschuss gibt die Beschlussvorschlage

ohne Votum an die Bürgerschaft weiter.