27.03.2025 - 5.1.1 ÄA der Fraktionen LINKE & GAL und DIE FRAKTION ...

Beschluss:

Klare Haltung gegen Rechtsextremismus – Lübeck ehrt seine jungen Demokrat:innen in den Schulvertretungen, stärkt Engagement für Demokratie, Vielfalt, Menschenrechte und gegen rechts / Rechtsextremismus

Die Bürgerschaft möge beschließen:

1.     Der Bürgermeister und der Stadtpräsident werden beauftragt, noch vor den Sommerferien einen Empfang im Lübecker Rathaus zu organisieren, um Kinder und Jugendliche aus den Schulvertretungen für ihr Engagement für Demokratie, Vielfalt, Menschenrechte sowie explizit gegen Rechtsextremismus und gegen das Erstarken rechter Strömungen in Deutschland, die unsere Demokratie gefährden, zu ehren.

2.     Die Stadt Lübeck stellt sicher, dass dieser Empfang eine eindeutige Positionierung gegen Angriffe auf demokratisch engagierte junge Menschen beinhaltet:

·       Die Verwaltungsspitze und der Stadtpräsident erklären ausdrücklich ihre Unterstützung für Schulvertretungen, die sich gegen rechts / Rechtsextremismus engagieren.

·       Politische Versuche, die geeignet sein können, diese jungen Demokrat:innen zu diskreditieren oder einzuschüchtern, werden von der Lübecker Verwaltung und Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck – vertreten beim Empfang durch den Stadtpräsidenten und den Bürgermeister – als Angriff auf demokratische Grundwerte verurteilt.

3.     Der Empfang wird mit einer öffentlichkeitswirksamen Selbstverpflichtung der Bürgerschaft und Verwaltung verbunden – gemeinsam ausgesprochen vom Bürgermeister und dem Stadtpräsidenten beim Empfang der jungen Menschen im Rathaus:

·       Diese Selbstverpflichtung soll eine unmissverständliche Absage an die Relativierung und alle Versuche der Relativierung der Bedrohung durch Rechtsextremismus beinhalten.

·       Die Stadt Lübeck mit ihrer Verwaltung und Bürgerschaft erkennt Rechtsextremismus als die derzeit größte Gefahr für die Demokratie an und verpflichtet sich, aktiv gegen seine Verharmlosung einzutreten.

·       Die Stadt Lübeck mit ihrer Verwaltung und Bürgerschaft erklärt sich solidarisch mit all den Menschen Lübecks, die sich gegen rechts / Rechtsextremismus engagieren.