11.07.2024 - 3.3.1 Kündigung TV Winterdienst

Hr. Mucha erläutert die saisonale Aufgabe des Winterdienstes. Der bezirkliche Tarifvertag nur in Schleswig-Holstein ist von Verdi und Komba gekündigt worden. Herr Mucha erklärt die Regelung des Vertrags zu Zeiträumen, Fristen, Entschädigungsregelungen usw.. Ohne die­sen Vertrag falle man auf den TvöD zurück. Pauschale Anordnungen seien damit nicht mehr möglich. Normalerweise würden solche Verträge nachwirken – jedoch sehen die Ge­werk-schaften das anders und beharren auf das sofortige Vertragsende.

Damit drohe ein deutlich erhöhtes Abrechnungswesen, Verzögerungen für Anweisungen zum Winterdienst, höhere Kosten insgesamt. Ausblick: Der Arbeitgeberverband soll den Ver­handlungswillen der Gewerkschaften prüfen und ist dabei, sich mit dem Bereich Stadt­grün/Verkehr auszutauschen.

Der Vorsitzende, Herr Hinsen und Herr Mucha diskutieren über den entstandenen Schwebe­zustand und seine Folgen.

Die Gewerkschaften suggerierten den MA zwar, die Kündigung sei etwas Gutes. Letztendlich aber könne der Arbeitgeber den MA künftig nicht mehr mitteilen, was sie im Winterdienst wirklich verdienen werden, weil pauschale Anordnungen nicht mehr möglich seien.

Lt. Herrn Rehberg sei der kommunale Arbeitgeberverband für die Verhandlung mit den Ge­werkschaften zuständig. Die Arbeitgeber aus Flensburg, Kiel, Neumünster und Lübeck werden sich aber mit dem Verband abstimmen. Der WA wird über die Entwicklung auf dem Laufenden gehalten.

Der Vorsitzende fragt in diesem Zusammenhang noch nach der Wintergebührensatzungsän­derung. Lt. Herrn Rehberg komme dazu eine Vorlage im September.

Herr Lange fragt bzgl. der Reinigungsklassenliste, ob Chancen auf Änderungen für einzelne Straßen bestünden (z.B. Heilweg, bei den Schießständen, Bülowstraße). Herr Mucha ver­weist auf die nötige Plausibilität der Anfragen. Prüfungen seien möglich.

Herr Hinsen schlägt die Einreichung einer detaillierten schriftlichen Anfrage vor.