25.06.2024 - 5.2 Masterplan Klimaschutz - Umsetzung von prioritä...

AM Lötsch beantragt für die CDU die Weitergabe der Beschlussvorlage ohne Votum an die Bürgerschaft.

Zum TOP sprechen weiterhin AM Dr. Flasbarth, Senator Hinsen, AM Lötsch, AM Zahn, stellv. AM Mauritz, AM Schulte-Ostermann und AM Petereit, der sich gegen die Weitergabe ohne Votum ausspricht.

Keine weiteren Wortmeldungen.

Der Vorsitzende lässt über die Weitergabe der Beschlussvorlage ohne Votum an die Bürgerschaft abstimmen:
 

Beschluss:

1. Die begonnenen Aktivitäten des MAKS (Anlage 1) sind weiter zu führen.

2. Die in Anlage 2 aufgeführten Aktivitäten sind im Rahmen der vorhandenen Ressourcen vorrangig umzusetzen.

3. Der Masterplan Klimaschutz wird gemäß den Empfehlungen des Forschungsinstitutes Institut für Energie- und & Umweltforschung Heidelberg gGmbH (ifeu, s. Anlage 3) und des European Energy Award auf Grundlage des neuen Zieles der Klimaneutralität 2035 fortgeschrieben.
 

Der Hauptausschuss stimmt mehrheitlich für die Weitergabe

der Beschlussvorlage ohne Votum an die Bürgerschaft.