27.02.2024 - 5.1 1. Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung de...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.1
- Sitzung:
-
10. Sitzung des Hauptausschusses
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Di., 27.02.2024
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:30
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage öffentlich
- Federführend:
- 1.102 - Zentrale Verwaltungsdienste, Statistik und Wahlen
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
AM Schulte-Ostermann legt dar, warum sie der Beschlussvorlage zum jetzigen Zeitpunkt nicht zustimmen kann.
Auf Nachfrage des Vorsitzenden gibt es keine weiteren Wortmeldungen.
Der Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen:
Beschluss:
Die als Anlage 1 beigefügte Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck wird beschlossen.
Die als Anlage 2 beigefügte Neufassung der Allgemeinen Entgeltordnung für besondere Leistungen der Hansestadt Lübeck wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis als Empfehlung an die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
| einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen | 13 | |
Nein-Stimmen | 1 | |
Enthaltungen |
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Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum |
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Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
die Annahme der Beschlussvorlage.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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402,2 kB
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2
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(wie Dokument)
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425,7 kB
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3
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(wie Dokument)
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829,1 kB
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4
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(wie Dokument)
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431,1 kB
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