27.06.2024 - 10.7 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, CDU u. FDP: AT zu VO/2...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10.7
- Zusätze:
- Lag bereits vor.
- Gremium:
- Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
- Datum:
- Do., 27.06.2024
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Interfraktioneller Antrag
- Federführend:
- Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Keine Wortmeldung.
Beschluss:
- Die Verwaltung wird beauftragt, die Umsetzung der Sanierung der Fahrradstraße in der Altstadt im Haushaltsentwurf für 2025 aufzunehmen und der Bürgerschaft unverzüglich die bisher für 2025 vorgesehenen Projekte zur notwendigen Re-Priorisierung vorzulegen.
- Die Verwaltung wird aufgefordert, zukünftige Investitionsentscheidungen der Bürgerschaft unverzüglich umzusetzen und der Bürgerschaft sämtliche zur Verfügung stehenden Optionen für die notwendige Re-Priorisierung anderer Projekte vorzulegen.
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen | 25 | |
Nein-Stimmen | 5 | |
Enthaltungen | 14 | |
Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum |
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