Beschluss in ergänzter Fassung (kursiv/fett):

1. Der Jahresbericht 2023 des Beirats „Lübeck Digital“ wird zur Kenntnis genommen.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Amtszeit des Beirats „Lübeck Digital“ auf drei Jahre zu verlängern.
3. Für die im Anschluss an die verlängerte Amtszeit notwendige Neuausschreibung sind folgende Änderungen vorzusehen: Die Sitzungen des Beirats werden alle zwei Monate durchgeführt.

3.1. Die Protokolle und Anträge der einzelnen Sitzungen des Beirats sind öffentlich einsehbar.

3.2. Der Beirat wird nicht nur in laufende Planungsvorhaben eingebunden, sondern kann auch selbst zu Themen initiativ werden. Im für Digitalisierung zuständigen Ausschuss wird ein feststehender Top eingerichtet für Berichte des Beirates.

3.3. Der Beirat kann auch Gäste und/oder Sachverständige zu seinen Beratungen hinzuziehen.

3.4. Damit möglichst viele Bürgerinnen und Bürger die Chance haben, sich am Beirat zu beteiligen, wird nicht nur mit einer Pressemitteilung, sondern auch mit weiteren Mitteln der Öffentlichkeitsarbeit über die Möglichkeit der Mitwirkung im Beirat informiert, bspw. über die Bürgerservicebüros und Stadtteilzentren, Aushänge und Plakate, die Auslage von Flyern sowie über Kanäle im Internet.

3.5. In die Gruppe der Interessenvertretungen werden 2 Plätze, entsprechend §15 GstG, für Gruppen und Initiativen aufgenommen, die sich primär im digital-gesellschaftlichen Bereich ehrenamtlich engagieren.

3.6. Das Auswahlverfahren für die Gruppen der Interessenvertretungen wird genauso wie das Verfahren zur Auswahl der Bürgerinnen und Bürger als Losverfahren angelegt, so dass auch hier alle interessierten Organisationen eine Chance haben, sich im Beirat zu beteiligen und ihre Perspektive einzubringen.

Die Verwaltung kann Initiativen als unverzichtbare Teilnehmer festlegen.