29.02.2024 - 7.2.3 AT zu VO/2023/11836-02: FDP, CDU und BÜNDNIS 90...

Beratung s. Top 7.2
 

Beschluss in geänderter Fassung (gestrichen/fett/kursiv – nur Punkt 6.):

Der Bürgermeister wird gebeten,

1. erteilte Aufträge der Bürgerschaft zur Prüfung der Einführung weiterer Anwohnerparkgebieten erneut zu prüfen  und der Bürgerschaft bis spätestens zur Sitzung der Bürgerschaft im Juni 2024 Wege zur Umsetzbarkeit aufzuzeigen und zur Entscheidung vorzulegen.

2. zu eruieren und der Bürgerschaft hierüber bis zur Sitzung im Juni 2024 zu berichten, an welchen Standorten in Gebieten mit hohem Parkdruck Quartiersgaragen entstehen könnten und wie ein wirtschaftliches Betriebsmodell für sie ausschauen könnte.            

3. eine Konzeptidee zu entwickeln und der Bürgerschaft hierüber bis zur Sitzung im Juni 2024 zu berichten, das Digitalisierung nutzt, um freie Parkflächen im Straßenraum anzuzeigen und so Parksuchverkehr zu reduzieren.

4. ein Grobkonzept für eine App zu entwickeln und der Bürgerschaft hierüber bis zur Sitzung im Juni 2024 zu berichten, mit der behördliche und gewerbliche Parkflächen außerhalb der üblichen Geschäftszeiten für private Nutzungen vermittelt werden können. Dafür ist auch eine grobe Abschätzung des potentiellen Angebotes solcher Parkplätze durchzuführen.

5. als Gesellschaftsvertreter darauf hinzuwirken, dass die KWL ihre vorhandenen Daten für die Belegung der Parkflächen anderen Kartendiensten zur Verfügung stellt.

6. vor der dauerhaften Aufhebung von rechtskonformen bestehenden Kfz-Abstellmöglichkeiten den Bauausschuss zu beteiligen. Diesem sind jeweils Alternativen vorzuschlagen. Wenn begonnen wird, an Abstellflächen für mehr als drei Fahrzeuge in einem Straßenzug seit längerer Zeit gewohnheitsmäßig vorkommendes, widerrechtliches Parken zu sanktionieren, sind dem Bauausschuss ebenfalls Alternativen vorzuschlagen.

6. vor der dauerhaften Aufhebung von rechtskonformen bestehenden Kfz-Abstellmöglichkeiten soll der Bauausschuss beteiligt werden. Diesem sollen jeweils Alternativen vorgeschlagen werden. Wenn begonnen wird, an Abstellflächen für mehr als drei Fahrzeuge in einem Straßenzug seit längerer Zeit gewohnheitsmäßig vorkommendes, widerrechtliches Parken zu sanktionieren, sollen dem Bauausschuss ebenfalls Alternativen vorgeschlagen werden.

Im Anschluss an die Beratung zu Top 7.2 erfolgt die Abendpause in der Zeit vom 18:26 bis 19:16. Hiernach übernimmt BM Petereit in seiner Funktion als 1. Stellv. Stadtpräsident die Sitzungsleitung.