07.03.2023 - 6.2.1 AM Helmut Müller-Lornsen (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜN...

Herr Müller-Lornsen bittet um die Unterstützung seines Antrages und führt zudem aus, dass es bereits in Flensburg sehr erfolgreich ein Sozialticket gibt.

Herr Candan lobt den Antrag und erklärt für die SPD, dass die SPD dem Antrag beitritt.

Herr Voht erklärt seine Skepsis in Bezug auf Sozialtickets, findet aber den Prüfauftrag gut und tritt dem Antrag bei.

Frau Gersdorf sieht die komplett kostenlose Zurverfügungstellung kritisch und bemerkt, dass die Rentner:innen fehlen.

Frau Zeplin führt hierzu nochmal explizit an, dass gerade für Menschen mit Behinderung Fahrtkosten ein großes Thema ist und dieses auch als Mittel zur Teilhabe zu sehen ist.

Herr Dr. Lengen ergänzt hierzu, dass man damit auch den ÖPNV stärken würde und am Ende auch genug Busse eingesetzt werden müssen.

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt, die Einführung eines Sozialtickets im ÖPNV für bedürftige Bürger*innen der Hansestadt Lübeck zu prüfen und dafür verschiedene Varianten hinsichtlich Kosten, Implementierungsdauer und -aufwand sowie Vorteilhaftigkeit und sozialer Wirkung zu evaluieren.

Dabei sind insbesondere Varianten zu berücksichtigen bezüglich:

• Preispunkt (z.B. 9 €, 19 €, 29 € pro Monat)
• Geltungsbereich (separates Ticket nur für Lübeck und oder subventioniertes 49-Euro-Ticket deutschlandweit)
• Gruppe der Begünstigten (SGB II, SGB III, SGB IX, SGB XII, Wohngeldberechtigte und ggf. andere)
• Implementierung (Flensburger Modell, Verknüpfung mit Lübeck Card oder ggf. andere)

Der Ausschuss empfiehlt einstimmig der Bürgerschaft, gem. Antrag zu beschließen.