06.06.2023 - 5.3 Gemeinsame kooperative Leitstelle mit der Poliz...

Hierzu sprechen Herr Mauritz, Herr Pluschkell und Herrn Senator Hinsen.

Herr Pluschkell beantragt, die Vorlage ohne Votum an die Bürgerschaft weiterzugeben, da seine Fraktion aufgrund der Höhe der Investitionen noch Diskussionsbedarf habe und daher noch keine Entscheidung treffen könne.
 

Beschluss:

1.  Der Bürgermeister wird beauftragt:

a) mit der Erstellung einer Entwurfsunterlage-Bau (EW- Bau) für einen Neubau der Feuerwache 2 mit kooperativer Leitstelle gemeinsam mit der Polizei auf dem Grundstück Welsbachstraße 2 unter Berücksichtigung des aktualisierten Raumbedarfes der Feuerwehr (Stand Januar 2023).

b) ein geeignetes Grundstück für die Interims-Wache bei Neubau der Feuerwache 2 zu finden und vertraglich (z. B. im Rahmen eines Kauf-, Miet- oder Pachtvertrags) zu sichern sowie die Herrichtung der Wache herzustellen. Hierüber wäre je nach Vertragsinhalt der Bürgerschaft / dem Hauptausschuss eine Beschlussvorlage entgegenzubringen.

c) mit dem Land in weitere Gespräche über die Finanzierung und Förderung einzutreten.

d) regelmäßig im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung und im Bauausschuss über den Projektfortschritt zu berichten.

2.  Der Bürgermeister wird beauftragt, mit der Bundesagentur für Arbeit Verhandlungen über eine Grundstückserweiterung der Welsbachstraße 2 aufzunehmen. Der Bürgerschaft ist eine Ankaufsvorlage über den beabsichtigten Grundstückserwerb, zum Verkehrswert oder unter gleichwertigen Bedingungen, von der Bundesagentur für Arbeit, entgegenzubringen.

3.  Dem Neubau einer Notfallsanitäterschule am Standort Bornhövedstraße wird im  Grundsatz zugestimmt. Der Bürgerschaft ist eine entsprechende Bau- und Kosten              planung vorzulegen.

Der Vorsitzende lässt über den Antrag von Herrn Pluschkell auf Weitergabe ohne Votum an die Bürgerschaft abstimmen.