09.01.2023 - 6.1 Fraktion21: Ergängzungsantrag zum Grundlagenbes...

Herr Reinhardt erläutert, dass zur Thematik bereits an einem Konzept bei der KWL gearbeitet wird. Herr Simon ergänzt hierzu, dass eine doppelte Arbeit vermieden werden sollte.

Zum Inhalt des Antrages sprechen Herr Lehrke und Herr Krause. Da der Antrag der KWL bekannt ist, können die Inhalte entsprechend berücksichtigt werden.

Frau Grädner betritt den Sitzungssaal.

Herr Reinhardt stellt den Antrag, den Überweisungsauftrag erneut zu vertagen.

Beschluss:

Für die Vergabe/Vermarktung von Gewerbe- und Industrieflächen durch die Stadt und die von ihr beauftragten Gesellschaften wird ein bindendes Punktesystem (Kriterien-Katalog) etabliert.

Zu berücksichtigende Kriterien sind:

a)      Beitrag zu Biodiversität und Klimaschutz

b)      Flächensparendes und nachhaltiges Bauen sowie Nutzungseffizienz der Flächen

c)       Qualität und Anzahl der geplanten Arbeits- und Ausbildungsplätze

d)      Förderung von Gleichstellung, Inklusion, Integration älterer Arbeitnehmer

e)      Betriebswirtschaftliche und fiskalische Prognose

f)        Zugehörigkeit zu einem Cluster/Innovatives Unternehmen

g)      Erhalt und Weiterentwicklung der Bestandsunternehmen

h)      Förderung des Handwerks und regionaler Versorger

i)        Einbindung von innovativen Mobilitätskonzepten (bspw. ÖPNV-Anbindung, Carsharing, Elektromobilität, Radverkehr, etc.)

j)        Kaufpreis

Neben dem Vergabegegenstand müssen die inhaltlichen Auswahlkriterien, auf deren Basis die Vergabeentscheidung selbst erfolgt, sowie der Berechnungsmodus mit der jeweiligen Gewichtung der einzelnen Kriterien der Politik gegenüber offen gelegt und inhaltlich nachvollziehbar begründet werden.

Die Verwaltung legt der Bürgerschaft bis September 2022 einen Vorschlag für die genaue Ausgestaltung und die prozentuale Gewichtung der Kriterien zur Abstimmung vor.

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

beschließt einstimmig, den Antrag

auf die nächste Sitzung zu vertagen.

(14 Ja-Stimmen)