23.02.2023 - 10.24 Interfraktioneller AT: Weiterbetrieb des Heilig...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10.24
- Gremium:
- Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
- Datum:
- Do., 23.02.2023
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Interfraktioneller Antrag
- Federführend:
- CDU-Bürgerschaftsfraktion
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Der TOP wurde gemeinsam mit TOP 5.2 und 7.4. beraten (Beratung siehe unter TOP 5.2).
Beschluss:
Die Bürgerschaft möge beschließen,
- Das Alten- und Pflegeheim (APH) im Heiligen-Geist-Hospital (HGH) wird weiterhin dauerhaft (mindestens 40 Jahre) von den SeniorInneneinrichtungen der Hansestadt Lübeck betrieben.
- Der Bürgermeister wird beauftragt,
auf der Grundlage der für das HGH erteilten Baugenehmigung vom 04.03.2021 unverzüglich mit der Umsetzung des Brandschutzkonzeptes zu beginnen und rechtzeitig vor Ablauf der Baugenehmigung den Baubeginn der zuständigen Behörde anzuzeigen;
alle rechtlichen und tatsächlichen Handlungsmöglichkeiten auszuschöpfen, um den Weiterbetrieb des APH sicherzustellen, insbesondere bei ergangener Nutzungsuntersagung;
den Aufnahmestopp ab 01.10.2023 aufzuheben;
die unterbrochenen und wieder aufgenommenen Planungen – das HGH für die nächsten 40 Jahre sachgerecht zu sanieren – dauerhaft weiterzuführen;
der Bürgerschaft ein Konzept für abschnittsweise Sanierung im laufenden Betrieb vorzulegen;
den jeweiligen Sachstand der Bürgerschaft vierteljährlich – in Eilfällen unverzüglich – mitzuteilen.
Abstimmungsergebnis (BM Mählenhoff und BM Rathcke stimmen nicht mit ab)
| einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen | 28 | |
Nein-Stimmen | 15 | |
Enthaltungen |
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Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum |
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