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ALLRIS - Auszug

23.02.2023 - 10.4 Die Unabhängigen: Stellungnahme der Hansestadt ...

Beschluss:
abgelehnt
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Wortprotokoll

Hierzu sprechen BM Stolzenberg, BM Steffen, BM Stolzenberg erneut, BM Pluschkell.
 

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Beschluss:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck lehnt die geplanten Neuregelungen für Bürgerbegehren ab, da diese das Beteiligungsrecht der Bürgerinnen und Bürger in Lübeck einschränken.

 

Der Bürgermeister wird beauftragt, diese Stellungnahme zum Gesetzgebungsverfahren an den Städteverband SH und an den Schleswig-Holsteinischen Landtag zu senden, mit der Bitte um Unterstützung und Berücksichtigung.

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Abstimmungsergebnis

(Dr. Vieler stimmt nicht mit ab).

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

7

Nein-Stimmen

32

Enthaltungen

3

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 


 

 

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