06.09.2022 - 7.2 AM Andreas Müller (DIE LINKE): Zuschüsse für Ve...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.2
- Gremium:
- Ausschuss für Soziales
- Datum:
- Di., 06.09.2022
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag eines Ausschussmitgliedes
- Federführend:
- Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Herr Müller erläutert den Antrag.
Hierzu sprechen Herr Voht, Frau Steinrücke sowie Herr Dr. Lengen.
Beschluss:
Der Sozialausschuss beschließt folgenden Antrag zum Haushalt 2023 in die Bürgerschaft einzubringen:
Die Vertragspartner*innen (soziale uns ähnliche Einrichtungen) der Hansestadt Lübeck, die Zuschüsse nach § 6 l Nr. 8 c Gem HVO-Doppik (Konto 5318001 und 5318002, Budgetverträge) erhalten zusätzlich auf Antrag:
- Sachkosten, die aufgrund der Inflation, gestiegen sind, in der Höhe des Aufkommens erstattet. Die gilt insbesondere, aber nicht nur für, Strom, Energie und Gas
- Kosten für die Gewinnung von Fachpersonal, zum Beispiel über Duales Studium, in voller Höhe erstattet
- Sachkosten, die auf Corona-Schutzmaßnahmen beruhen, in voller Höhe erstattet
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen | 1 | |
Nein-Stimmen | 12 | |
Enthaltungen | 2 | |
Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum |
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Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.
