06.09.2022 - 7.2 AM Andreas Müller (DIE LINKE): Zuschüsse für Ve...

Herr Müller erläutert den Antrag.

Hierzu sprechen Herr Voht, Frau Steinrücke sowie Herr Dr. Lengen.

Beschluss:

Der Sozialausschuss beschließt folgenden Antrag zum Haushalt 2023 in die Bürgerschaft einzubringen:

Die Vertragspartner*innen (soziale uns ähnliche Einrichtungen) der Hansestadt Lübeck, die Zuschüsse nach § 6 l Nr. 8 c Gem HVO-Doppik (Konto 5318001 und 5318002, Budgetverträge) erhalten zusätzlich auf Antrag:

1. Sachkosten, die aufgrund der Inflation, gestiegen sind, in der Höhe des Aufkommens erstattet. Die gilt insbesondere, aber nicht nur für, Strom, Energie und Gas

2. Kosten für die Gewinnung von Fachpersonal, zum Beispiel über Duales Studium, in voller Höhe erstattet

3. Sachkosten, die auf Corona-Schutzmaßnahmen beruhen, in voller Höhe erstattet

Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.