28.06.2022 - 5.2 Aussetzen des Beschlusses der Bürgerschaft der ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.2
- Sitzung:
-
67. Sitzung des Hauptausschusses
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Di., 28.06.2022
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:30
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage öffentlich
- Federführend:
- 2.500 - Soziale Sicherung
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Es sprechen hierzu AM Luetkens und Herr Bürgermeister Lindenau.
Auf Nachfrage des beratenden AM Akyurt führt Herr Bürgermeister Lindenau aus, dass noch knapp unter 300 Menschen in Notunterkünften untergebracht seien. Momentan erreichen circa 40 bis 50 Neuzugänge pro Woche die Hansestadt. Mehrere Tausend Personen seien noch in der zentralen Landesunterkunft untergebracht und werden noch zugeteilt.
Eine Übersicht dazu, wie viele Personen genau gegenwärtig an welchen Standorten untergebracht sind, werde erstellt.
Es sprechen – zum Teil mit mehrfachen Wortbeiträgen - AM Duggen, der Vorsitzende, das beratende AM Akyurt und Herr Bürgermeister Lindenau.
Beschluss:
Der sogenannte Entzerrungsbeschluss der Bürgerschaft vom 22.03.2018 (VO/2018/05751) wird für die Dauer des erhöhten Zustroms von Geflüchteten aus der Ukraine ausgesetzt, bis ausreichende Kapazitäten in Gemeinschaftsunterkünften geschaffen wurden.
Abstimmungsergebnis als Empfehlung an die Bürgerschaft | einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen | 13 | |
Nein-Stimmen | 1 | |
Enthaltungen |
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Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum |
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Nachtrag zur Niederschrift:
Momentan verfügt die HL bei 1.788 GU Plätzen über 360 freie Plätze
Insbesondere in den GUs Ostseestr. und Schärenweg sind durch interne und externe Umzüge kürzlich Plätze frei geworden.
Demgegenüber stehen 320 Personen aus der Notunterkunft Kalkbrennerstraße (137) und der gewerblichen Unterbringung (183), die noch in die regulären GUs verlegt werden müssen.
Bei den Platzzahlen handelt es sich nur um rechnerische Zahlen. Durch Belegungen mit Familien und Personen mit Einschränkungen oder individuellen Bedarfen können diese Plätze niemals voll belegt werden.
