29.09.2022 - 9.8.20 DIE LINKE: Haushaltsbegleitbeschluss zu VO/2022...

Beschluss:

Die Bürgerschaft beschließt folgenden Antrag zum Haushalt 2023:

Die Vertragspartner*innen (soziale uns ähnliche Einrichtungen) der Hansestadt Lübeck, die Zuschüsse nach § 6 l Nr. 8 c Gem. HVO-Doppik (Konto 5318001 und 5318002, Budgetverträge) erhalten zusätzlich auf Antrag:

Sachkosten, die aufgrund der Inflation, gestiegen sind, in der Höhe des Aufkommens erstattet. Die gilt insbesondere, aber nicht nur für, Strom, Energie, Gas und Benzin.